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Omschrijving

Vorwort zur 2. Auflage

Die RentenÃ¼berleitung, insbesondere die ÃberfÃ¼hrung der Versorgungssysteme, hat sich als eines der schwierigsten Kapitel der Wiedervereinigung erwiesen. Viele rigide Regelungen sind politisch und verfassungsrechtlich nach wie vor umstritten, zumal Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts noch ausstehen und der nachbessernde Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur auf halbem Wege gefolgt ist. So wundert es nicht, daÃ die vorliegende Untersuchung wenige Wochen nach ihrem Erscheinen vergriffen war. Die Neuauflage berÃ¼cksichtigt im Rahmen des MÃ¶glichen die Entwicklung in Rechtsprechung und Schrifttum.

Vorwort zur 1. Auflage

Die Vergangenheit der zweiten deutschen Diktatur, die im Unterschied zur ersten keine Rassen-, sondern Klassenvorherrschaft erstrebte, darf nur in den Grenzen und mit den Mitteln des freiheitlichen Rechtsstaats bewÃ¤ltigt werden. Verbieten sich deshalb Â»kurze ProzesseÂ« und Kollektivstrafen, so ist doch SÃ¼hne fÃ¼r kriminelles Unrecht nicht ausgeschlossen, wenn und soweit man Verfassungsfehltritte vermeidet.

Falls jedoch die Strafverfolgung aus wohlerwogenen rechtsstaatlichen GrÃ¼nden innehalten muÃ, kann das Sozialversicherungsrecht nicht an seine Stelle treten. Wegen seiner WertneutralitÃ¤t und moralischen Indifferenz ist es von vornherein als pÃ¶nales Ersatzinstrument untauglich und als solches auch nur in dunklen Stunden deutscher Geschichte benutzt worden. Bei der Ãberleitung von VersorgungsansprÃ¼chen und -anwartschaften hat sich der Gesetzgeber allerdings von Kollektivsanktionen nicht freigehalten. Obwohl dem RentenÃ¼berleitungsgesetz auf Grund der AnhÃ¶rung von SachverstÃ¤ndigen die schlimmsten DrachenzÃ¤hne gezogen werden konnten, kann es trotz zweimaliger Novellierung verfassungsrechtlich noch nicht als unbelastet eingestuft werden. Pauschale Diskriminierungen und ungerechtfertigte Prangerwirkungen aufzudecken, ist das Anliegen der vorliegenden Untersuchung, die aus einem Gutachten hervorgegang