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Omschrijving

Der Umweltschutz durch Ã¶ffentliche Abgaben steht mehr denn je im Mittelpunkt der umweltpolitischen und umweltrechtlichen Diskussion. In diesem Zusammenhang hat vor allem die Erhebung von Abfallabgaben, insbesondere von Sonderabfallabgaben, praktische Bedeutung gewonnen. WÃ¤hrend der Diskussionsentwurf eines Bundesabfallabgabengesetzes bisher nicht umgesetzt worden ist, sind in den letzten Jahren mehrere BundeslÃ¤nder mit Gesetzen zur EinfÃ¼hrung und Erhebung einer Sonderabfallabgabe hervorgetreten.

Die vorliegende Untersuchung befaÃt sich am Beispiel der Hessischen Sonderabfallabgabe, dabei in die ErÃ¶rterung auch andere Regelungen einbeziehend, mit den verfassungsrechtlichen Problemen dieser Ã¶ffentlichen Abgabe. Dabei geht es einmal um die GesetzgebungszustÃ¤ndigkeit der LÃ¤nder zu ihrer EinfÃ¼hrung und Erhebung. Im Mittelpunkt der Studie steht sodann die Frage, ob es sich bei der Sonderabfallabgabe um eine verfassungsrechtlich zulÃ¤ssige Sonderabgabe handelt. Der Verfasser unternimmt eine Ã¼bergreifende Systematisierung dieses auÃerhalb der Steuer und der Vorzugslasten (GebÃ¼hren, BeitrÃ¤ge) angesiedelten spezifischen Abgabentyps sowie eine sorgfÃ¤ltige Analyse seiner verschiedenen verfassungsrechtlichen ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen. Auf dieser Grundlage gelangt er fÃ¼r die in Rede stehende Sonderabfallabgabe zu dem Ergebnis, daÃ diese Abgabe als Sonderabgabe weder von den GesetzgebungszustÃ¤ndigkeiten der LÃ¤nder gedeckt ist, noch den ferner an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genÃ¼gt. Sie kann aber darÃ¼ber hinaus auch nicht, wie der Verfasser darlegt, als Steuer verfassungskonform erhoben werden.